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Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil des EuGH (Rs. C-310/09) in vollem Umfang nachzukommen....

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Bund und Länder haben gemeinsam eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe, über das...

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Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an...

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